Protesthagel auf die Sparpläne

Harte Einschnitte stehen damit ab dem kommenden Jahr vor allem im Sozialbereich bevor, betroffen sind unter anderem Arbeitslose, Hartz-IV-Empfänger, Rentner, Eltern und Wohngeldempfänger. Ausgesetzt wurde im Gegensatz dazu die Entscheidung über die Brennelementesteuer, mit der die Atomindustrie zur Kasse gebeten würde. Angesichts dieser Liste ist es kein Wunder, dass es Protest aus Opposition, Gewerkschaften und Sozialverbänden hagelt.

Für die Sünden der Finanzhaie bluten

Aus der SPD hieß es, nun sei es "beschlossene Sache, dass vor allem Rentner, Familien, Arbeitslose und kleine Einkommen für die Sünden der Finanzhaie bluten sollen"; die Grünen rechneten vor, Schwarz-Gelb kürze im Sozialbereich um rund 32 Milliarden, bei der Industrie hingegen um nur 18,7 Milliarden Euro; die Linkspartei fasste zusammen, die Regierung beschleunige die Umverteilung von unten nach oben. Der größte deutsche Sozialverband VdK kündigte Widerstand gegen die Sparbeschlüsse an unter dem Motto "Stoppt den Sozialabbau" an.

Schonung der Reichen und Vermögenden

DGB-Chef Michael Sommer kritisierte, die Bundesregierung manifestiere "die Schieflage in diesem Land und kürzt dramatisch zu Lasten der Ärmsten in dieser Gesellschaft, bei gleichzeitiger Schonung der Reichen und Vermögenden. [...] Wer bei der Brennelementesteuer kneift, sollte sich schämen, gleichzeitig die soziale Schieflage in diesem Land zu verschlimmern."

Der erste IG Metall-Vorsitzende Berthold Huber bezeichnete das Sparpaket als "ein Kürzungspaket vor allem zulasten der Schwächsten unserer Gesellschaft", das vor allem bei Arbeitslosen und Familien ansetze. Er warnte, die Koalition drohe den Zusammenhalt in der Gesellschaft mit einer rapiden Zunahme der Spaltung zwischen arm und reich zu zerbrechen. Als Ursache nannte Huber grundlegende Fehler in der Politik: "Niedriglöhne, Leiharbeit, unsichere Jobs - das alles ist von der Politik und von vielen Unternehmen gefördert worden."

Kurswechsel für ein gutes Leben

Dieser Fehlentwicklung werden die IG Metall und die anderen DGB-Gewerkschaften im Herbst gemeinsame Aktionen entgegensetzen. Sie fordern unter anderem eine Anhebung des Spitzensteuersatzes, die Einführung der Vermögenssteuer, die Regulierung der Finanzmärkte, den Verzicht auf die Rente mit 67 und das Eindämmen prekärer Beschäftigung. Dabei geht es ihnen um eine grundsätzliche politische Richtungsänderung - einen "Kurswechsel für ein gutes Leben".

Klage und Gegenklage

Zu Prozessbeginn im Juni hatte das Gericht die beiden Gegner Siemens und Schelsky aufgefordert, ihre Ansprüche nochmals detailliert darzulegen, denn Schelsky hatte seinerseits offene Forderungen an seinen früheren Arbeit- und späteren Auftraggeber eingeklagt. War für Richter Peter Zaunseder damals "noch keine Weichenstellung absehbar", scheint der Fall nun also geklärt zu sein.

Bitte hinten anstellen

Siemens hatte sich nach Angaben aus der Justiz mit Blick auf die ohnehin bereits prekäre finanzielle Situation Schelskys auf eine Forderung von 3,2 Millionen beschränkt, obwohl man den entstandenen Schaden eigentlich höher bezifferte. Ob das Geld allerdings je in der Unternehmenskasse ankommen wird, bleibt vorerst trotz dieser Rücksichtnahme ungewiss. Siemens muss sich mit seinen Ansprüchen hinten anstellen: Der früher gutsituierte Ex-AUB-Chef sieht sich mit Millionenforderungen unter anderem der Finanzbehörden konfrontiert und klagt öffentlich, seinen Lebensunterhalt aus Zuwendungen seiner Familie bestreiten zu müssen.

Pressemitteilung des Landgerichts Nürnberg Fürth

Modell mit Schwächen

Wie die Experten erklären, war dieses Modell schon in der Vergangenheit gesamtwirtschaftlich betrachtet nicht erfolgreich, da Deutschland seit Einführung des Euro trotz seiner Exportüberschüsse im EU-Vergleich unterdurchschnittlich wuchs. Würde man hingegen die Binnenwirtschaft stärken, könnte sie mit den höchsten Handelsüberschüssen im Euroraum den Ländern mit Wachstumsschwierigkeiten einen Exportmarkt bieten und gleichzeitig das eigene Wachstum und die Beschäftigung fördern.

Lohnsteigerungen für die Binnennachfrage

Vor diesem Hintergrund halten die Wissenschaftler Lohnsteigerungen für wünschenswert, um den Verteilungsspielraum auszuschöpfen und den privaten Konsum zu stärken. Parallel würde die Einführung eines Mindestlohns das Ausfransen der Löhne nach unten begrenzen und helfen, die ungleiche Einkommensverteilung zu verringern. Das würde zu höheren Einkommen von Haushalten mit hoher Konsumneigung und damit zu einer Stärkung der Binnennachfrage führen. Unter dem Strich würde so das Wachstum höher ausfallen als bei einer Fortsetzung der Exportorientierung.

Krisenprogramm wirkt nur vorübergehend

Während der Krise hat die deutsche Wirtschaftspolitik zwar die Beschäftigung und damit auch Konsum und Importe stabilisiert, wobei staatliche Konjunkturprogramme gleichzeitig einen großen Teil der ausfallenden privaten Nachfrage kompensierten. Im Verbund mit tarifvertraglichen Regelungen und der Kurzarbeit konnten so Entlassungen vermieden werden, weshalb wiederum andere Länder weiter nach Deutschland exportieren und sich auf diese Weise stabilisieren konnten. Das IMK stuft diesen Effekt jedoch als befristet ein: "Allerdings ist diese Entwicklung mit hoher Wahrscheinlichkeit nur vorübergehend und auf Sonderentwicklungen im Kampf gegen die Rezession zurückzuführen." Eine stärkere Binnenorientierung würde das deutsche Wachstum im Gegensatz dazu auch auf lange Sicht verbessern.

Die vollständigen Ergebnisse der IMK-Studie können Sie als PDF auf den Seiten der Hans Böckler-Stiftung herunterladen.

"Arbeitnehmer müssen etwas vom Aufschwung abbekommen"

Huber bringt die Arbeitnehmersicht mit 608 Zeichen unter der Überschrift "Arbeitnehmer müssen etwas vom Aufschwung abbekommen" auf den Punkt. Höhere Löhne sind demnach gerecht und vernünftig, weil sie sowohl den Menschen zugute kommen, als auch der Konjunktur. Während in der M+E-Industrie die Einkommen auf Basis des Tarifabschlusses von 2009 ab April 2011 um 2,7 Prozent steigen, fordert die IG Metall für die Beschäftigten der Stahlindustrie jetzt einen fairen Anteil - nämlich sechs Prozent mehr. Außerdem weist Huber auf die Leiharbeiter und Niedriglöhner hin, die besonders dringend mehr Geld in der Tasche brauchen. Das Fazit: "Ein Kurswechsel für mehr Gerechtigkeit ist das Gebot der Stunde: Dazu gehört auch eine faire Einkommensverteilung."

"Aufschwung noch auf wackeligen Beinen"

Kannegiesser fasst sich mit 598 Zeichen noch einen Hauch knapper. Erwartungsgemäß spielt er die alte Leier des zarten Konjunkturpflänzchens und argwöhnt, nach der Krise stehe der "Aufschwung noch auf wackeligen Beinen". Er beschwört das gemeinsame Krisenmanagements von Belegschaften und Unternehmen und hätte es am liebsten, in dieser Richtung weiterzumachen: "In diesem Sinne ist unser Tarifabschluss vom März angemessen und vertretbar - zwei Pauschalzahlungen für dieses Jahr und ab Frühjahr 2011 eine Erhöhung von 2,7 Prozent."

Ende der Bescheidenheit

Zur Stahlrunde schweigt Kannegiesser sich aus, im Gegensatz zum zuständigen Arbeitgeberverband Stahl in NRW. Der wies die Forderung der IG Metall postwendend als "nicht zu erfüllen" zurück und klagte enttäuscht: "Mit der Sechs-Prozent-Forderung hat die IG Metall das Ende der Bescheidenheit tatsächlich erreicht."

Aufschwung muss sich noch als nachhaltig erweisen

Die derzeitigen Anzeichen für eine konjunkturelle Verbesserung schätzt Wechsler noch nicht als ausreichendes Indiz dafür ein, dass die Krise überwunden ist. Er teile vielmehr die Auffassung, dass es sich dabei um eine Momentaufnahme handelt, deren Nachhaltigkeit sich erst noch erweisen muss. Unter dem Strich steht aus seiner Sicht daher weiter die Frage nach der Beschäftigung im Vordergrund.

Leiharbeitsfrage unverändert brisant

Dabei spielt auch das Thema Leiharbeit eine wesentliche Rolle: ‚‚Wenn die Arbeitgeber jetzt wieder mehr Arbeit haben, fordern wir sie auf, jetzt Festbeschäftigung statt Leiharbeit zu schaffen. Denn Leiharbeit ist ein Instrument, um insbesondere die Kosten in den Betrieben zu senken. Das war nicht Bestandteil des Tarifabschlusses 2009 beziehungsweise 2010, als wir einen sogenannten Krisentarifvertrag gemacht haben.“

Auch die zunehmende Diskussion um den Fachkräftemangel sieht Wechsler in engem Zusammenhang mit der Beschäftigung in Deutschland. Bei etwa vier Millionen Menschen ohne Arbeit konstatiert er ein „Defizit in der Frage von Qualifikation und Weiterbildung“, das man unter anderem mit geeigneten Weiterbildungstarifverträgen angehen könnte.

Die Quote der 15- bis 24-jährigen Arbeitslosen kletterte in diesem Zeitraum von 11,9 auf 13 Prozent, teilte die Internationale Arbeitsorganisation (ILO) mit und fasst zusammen: "Die Auswirkungen der Krise waren massiv." Auch für das laufende Jahr ist nicht mit einem Rückgang zu rechnen, allerdings verlangsamt sich der Anstieg zumindest  deutlich. Die Arbeitsbehörde der Vereinten nationen jedenfalls erwartet einen weiteren Anstieg auf 13,1 Prozent, erst für 2011 prognostiziert sie einen Rückgang auf 12,7 Prozent.

Umstrittene Zahlen für Deutschland

Besonders stark betroffen sind der ILO zufolge die Industrieländer, die es auf einen beunruhigenden Durchschnittswert von 19,1 Prozent junger Arbeitsloser bringen. Für Deutschland werden keine absoluten Zahlen genannt, dennoch darf man nach aktuellen Berechnungen des statistischen Bundesamts von einem deutlich niedrigeren Wert ausgehen. Umstritten sind allerdings die genauen Zahlen, weil unterschiedliche Methoden zu teilweise erheblich voneinander abweichenden Zahlen führen.

"Die Jungen sind die Verlierer"

Nach Einschätzung der IG Metall hat die Krise in Deutschland unter anderem zu einem starken Anstieg prekärer Beschäftigungsverhältnisse - Praktika, Zeitarbeit, Befristetungen und Niedriglohn- auch bei Jugendlichen geführt. Der zweite Vorsitzende Detlef Wetzel verlangte daher anlässlich der Vorlage neuer Statistiken von der Bundesregierung, unverzüglich eine Arbeitsgruppe einzusetzen, die diesen Trend analysiert, denn: "Die Jungen sind die Verlierer der Krise."

Das Seminar nach 37.6 BetrVG findet vom 17. bis 20. Oktober statt. Die vollständige Ausschreibung lässt sich als PDF über obenstehenden Link (SemInnovation.pdf) herunterladen. Weitere Informationen gibt es außerdem bei Tanja Fondel, IG Metall Vorstand, Ressort Arbeit + Innovation (tanja.fondel(at)igmetall(dot)de), Thomas Habenicht, IG Metall Bildungsstätten Lohr – Bad Orb (thomas.habenicht(at)igmetall(dot)de) sowie unter www.bildung-beratung.igm.de.

Leiharbeiter - zum dritten Mal die Dummen?

Die Unternehmen organisierten die durch die anziehende Konjunktur entstehende Beschäftigung vorrangig mit Leiharbeitern, kritisierte Wetzel, womit diese nun bereits zum dritten Mal die Dummen sein sollten: "Sie sind schon im letzten Aufschwung zu schlecht bezahlt worden, dann rausgeschmissen worden und nun sollen sie erneut zu schlechten Bedingungen ran."

Schulterschluss in der Krise jetzt nicht vergessen

Als Motivation ist das Bestreben unverkennbar, in den Betrieben eine zweite Niedriglohnlinie zu etablieren - ein klarer Verstoß gegen die gemeinsame Position, mit der Arbeitgeber und Arbeitnehmer gemeinsam die Krise beeindruckend erfolgreich bewältigt haben. Die IG Metall hatte sich in diesem Zusammenhang bekanntlich in der letzten Tarifrunde auf einen moderaten Abschluss eingelassen, um die Rettung hunderttausender Arbeitsplätzezu ermöglichen. Jetzt muss, so Wetzel weiter, angesichts der unerwartet guten Entwicklung auch die Arbeitgeberseite zu ihrem Teil stehen und wie per Flexibilitätsklausel vorgesehen die Tariferhöhung um zwei Monate vorziehen.

Legitimationsproblem der Politik ...

Mit Blick auf die Leiharbeit und den Niedriglohnsektor betonte Wetzel, die Politik stecke bei diesem Thema in einer "großen Legitimationskrise", da die Bevölkerung längst erkannt habe, dass es sich bei Leiharbeit um eine "moderne Form der Ausbeutung" handelt. Die Herbstkampagne der IG Metall wird den Druck für mehr Gerechtigkeit bei Leiharbeit und Mindestlöhnen weiter erhöhen.

... und Kritik aus den eigenen Reihen

Passend dazu kritisierte zeitnah zu Wetzels Gespräch mit der dpa der deutsche Chef des Leiharbeitsunternehmens USG People, Marcus Schulz,die Verhältnisse in der Branche. In der "Wirtschaftswoche" erklärte er, es gebe nicht nur einige schwarze Schafe, sondern systematisch genutzte Tricks. Um aus dieser Grauzone zu gelangen, forderte er einen Selbstreinigungsprozess der Branche. Auf politischer Ebene schlug er eine Diskussion über den "Equal-Pay"-Grundsatz vor und widersprach Unkenrufen, dies sei von den Unternehmen nicht zu stemmen: Das werde die Branche nicht ruinieren.

Weises Statement in der "Financial Times Deutschland" findet auch beim bayerischen Ministerpräsident Horst Seehofer Zustimmung: "Die richtige Schrittfolge ist, möglichst viele Menschen in Arbeit zu bringen, die heute noch ohne Arbeit sind. Die Themen sind zuerst: Bildung, Qualifikation, Fortbildung." Damit erhält Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle, der vor Kurzem mehr Zuwanderung forderte, um den Fachkräftemangel aufzufangen, gleich einen doppelten Dämpfer.

Appell an Unternehmen

Weise appelliert im Gegensatz dazu an die Unternehmen, ihren Bedarf selbst aktiv anzugehen: "Wer qualifizierte Kräfte haben und halten will, muss etwas bieten - das können die Unternehmen selbst gestalten, da braucht man nicht nach dem Gesetz zu rufen." Ansatzpunkte sieht er unter anderem bei der Vereinbarkeit von Familie und Beruf, Qualifizierungsanforderungen.

Kritik an Trend zum Niedriglohn

Obwohl der BA-Chef im Gegensatz zu den Gewerkschaften die Leiharbeit an sich aufgurnd ihres Anteils an der Gesamtbeschäftigung noch als unproblematisch einstuft, teilt er zu guter Letzt eine weitere Sorge: "Dass ganze Betriebsteile ausgegliedert werden, um sich Flexibilität zu verschaffen, auch, um in andere, niedrigere Tariflöhne zu kommen. Wenn sich das so entwickelt, dann ist das ein Thema für Tarifverhandlungen, oder, wenn es zu extrem niedrigen Löhnen und schlechten Rahmenbedingungen kommt, auch Sache des Gesetzgebers."

Seehofer betonte bei dem Gespräch in der Staatskanzlei, für Bayerns Wirtschaft und Industrie seien die Weiterentwicklung der Elektromobilität und die Energieversorgung der Zukunft "absolute Schlüsselthemen". Dies betrifft vor allem die Zukunft der Automobilindustrie und ihrer Zulieferer, die in Bayern stark vertreten sind. Sie machen das Land zum idealen Kandidaten, eine Vorreiterrolle für die neuen Entwicklungen einzunehmen - nicht zuletzt mit Blick auf den Erhalt bestehender und die Schaffung neuer Arbeitsplätze.

Strukturwandel gemeinsam gestalten

Wechsler und Jena begrüßten die Ankündigung Seehofers. Wechsler unterstrich die Bedeutung der gleichberechtigten Beteilung von Betriebsräten und Gewerkschaften an Strukturwandel und Innovation als "unverzichtbare Voraussetzung, um Betriebe und industrielle Arbeitsplätze zu erhalten und zukunftsfest zu machen". Der DGB-Chef betonte, man dürfe den industriellen Strukturwandel nicht dem Markt überlassen: "Politik, Gewerkschaften und Unternehmen müssen den Strukturwandel gemeinsam aktiv gestalten."

Gespräche im Herbst

Im kommenden Herbst sind weitere Gespräche geplant, um die Kooperation voranzutreiben. Die bayerische Staatsregierung wird dazu Vertreter von Gewerkschaften und Arbeitnehmern der betroffenen bayerischen Unternehmen einladen.

Bis dahin wünschen wir all unseren
Leserinnen und Lesern einen schönen Urlaub!

Der erste IG Metall-Vorsitzende Berthold Huber fasst in einem Gastbeitrag im "Rheinischen Merkur" zusammen: "Die Beschäftigten brauchen höhere Einkommen. Das ist ein Gebot der verteilungspolitischen Gerechtigkeit. Und der ökonomischen Vernunft." Seine Argumentation entspringt nicht etwa  gewerkschaftlichen Klischees, sondern wird von vielen Wirtschaftsexperten geteilt. Der derzeitige Aufschwung stützt sich wie vor der Krise überwiegend auf den Export. Damit entsteht eine gefährliche Abhängigkeit von den Ausfuhrmärkten, die sich kaum beeinflussen lassen. Bestes Gegenmittel ist die Stärkung der Binnennachfrage, und dafür wiederum ist die von der Lohnentwicklung abhängige Kaufkraft entscheidend.

Erste Tarifrunde nach der Krise

Während die nächste Tarifrunde in der Metall- und Elektroindustrie erst im kommenden Jahr stattfindet, beginnen schon jetzt die Verhandlungen für die Stahlindustrie. Für die IG Metall ist die Richtung klar: "In dieser ersten Tarifrunde nach der Krise wollen wir einen fairen Anteil der Beschäftigten am Aufschwung durchsetzen. [...] In der Krise haben die Beschäftigten ihren Beitrag geleistet. Sie haben geholfen, die Existenz von Betrieben und Arbeitsplätze zu sichern. Es ist nur gerecht, wenn sie jetzt mit höheren Einkommen am Aufschwung teilnehmen."

Abgedroschenes aus dem Arbeitgeberlager

Es ist keine Überraschung, dass im Arbeitgeberlager bereits eifrig das Gegenteil gefordert wird. Dafür muss das alte Totschlag-Argument, spürbare Erhöhungen gefährdeten "das zarte Pflänzchen des Aufschwungs", zum x-ten Mal herhalten. Huber kontert: Bei den Einkommen nach der Krise maßzuhalten, schwächt den Binnenmarkt und ist von daher ökonomisch kontraproduktiv. Und: "Politisch ist es eine Provokation, weil gerade die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer die Lasten der Krise schultern mussten."

Daran ändert auch Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt nichts, der den Gegenpol zu Hubers Beitrag im "Rheinischen Merkur" darstellt. Man kenne die wirtschaftliche Situation im nächsten Jahr noch nicht, warnt er, daher käme eine Diskussion über höhere Einkommen zur Unzeit. Was er dabei übersieht: Wie gerade die Zeit seit Krisenbeginn deutlich machte, in der einer Überraschung die nächste folgte, lässt sich die reale Entwicklung nun einmal nie zuverlässig voraussagen. Eine kräftige Stärkung der Binnennachfrage jedoch würde die Berechenbarkeit wenigstens in einem Punkt erhöhen.

Mehr Gerechtigkeit bei der Verteilung

Vor diesem Hintergrund setzt sich die IG Metall im Zuge ihrer Forderung nach einem Kurswechsel auch für mehr Gerechtigkeit bei der Einkommensverteilung ein. Besonderes Augenmerk liegt dabei auf und dem Niedriglohnbereich und der Leiharbeit. Mehr gesicherte Arbeitsverhältnisse und gerechtere Bezahlung sind das erklärte Ziel.

Auch der plötzlich entflammten Neuauflage der Diskussion um den Fachkräftemangel stellt sich die IG Metall. Sie fordert seit Jahren Weichenstellungen bei Bildung und Ausbildung, um den Bedarf weiter decken zu können und dabei möglichst vielen jungen Menschen eine Chance zu bieten. Hubers Fazit: "Wer jungen Menschen nach Ausbildung und Hochschulabschluss nur Leiharbeit, Praktika oder befristete Arbeit bietet, der darf sich nicht wundern, wenn er keine qualifizierten Fachkräfte bekommt. Gute Arbeit muss gut bezahlt und sicher sein."

Im September 2009 hingen rund 74.000 durch als ausbildungsreif eingestufte Jugendliche in Warteschleifen. Dies ist für 2010 nicht anders zu erwarten, was unter anderem der Nationale Bildungsbericht 2010 bestätigt: Zwar habe es demografiebedingt einen Rückgang der Nachfrage gegeben, doch könne von einem ausgeglichenen Ausbildungsstellenmarkt oder einem auswahlfähigen Angebot keine Rede sein.

Mangel an Ausbildung, Mangel an Fachkräften

Das Angebot an Ausbildungsplätzen blieb in 2009 in fast allen Berufen hinter der Nachfrage zurück - trotz drohenden Fachkräftemangels. Noch immer landen Jahr für Jahr fast 400.000 Jugendliche im "Übergangssystem" zwischen Schule und Beruf, ohne dass sich für sie eine Chance auf vollqualifizierende Ausbildung abzeichnet. Arbeitgeber und Bundesregierung verkünden dessen ungeachtet seit Jahren eine entspannte Lage auf dem Ausbildungsmarkt. Warum dann jedoch über 1,5 Millionen Menschen zwischen 20 und 29 in Deutschland ohne Berufsabschluss sind, können allerdings auch sie nicht überzeugend begründen.

Bedarf aus eigenem Potenzial decken

Statt dessen debattiert man über den nahen Fachkräftebedarf beziehungsweise -mangel; der Vorstoß von Wirtschaftsminister Rainer Brüderle, offensiv qualifizierte Fachkräfte aus dem Ausland nach Deutschland zu locken, ist nur das jüngste Ergebnis dieser Debatte. Die IG Metall und andere Gegner solcher Modelle argumentieren dagegen, man könne den Bedarf durchaus aus dem in Deutschland vorhandenen Potenzial decken - wenn man die jungen Menschen entsprechend qualifizierte.

Bildungsmängel erzeugen Bewerbermängel

Dass der Deutsche Industrie- und Handelskammertag nun unbesetzte Ausbildungsplätze meldet, wird vor diesem Hintergrund erklärbar. Auch die IG Metall räumt ein, dass es durchaus Mängel bei einigen Bewerbern gibt; ebenso wenig bestreitet sie, dass viele Schulen besser werden müssen. Und genau hier setzt die Forderung an: Das Bildungssystem muss junge Menschen qualifizierter mit dem Wissen und den Kompetenzen versehen, das sie für die darauf folgenden Lernprozesse benötigen.

Bewerberspektrum erweitern

Auch die Unternehmen müssen sich auf die veränderte Situation einrichten, statt auf Vorschläge wie den des Wirtschaftsministers zu setzen. Viele wollen etwa meiden bei bei der Auswahlentscheidung für neue Azubis Zugeständnisse: Vier von zehn Industrieunternehmen sehen für ihre Ausbildungsplätze keine Jugendlichen mit besonderem Förderbedarf vor - im Gegensatz zu einigen großen Firmen wie zum Beispiel Siemens, wo man schon das dritte Mal 250 zusätzliche Ausbildungsplätze für benachteiligte Jugendliche anbietet.

Nur mit solchen Ansätzen lässt sich der Widerspruch zwischen mangelnden Bewerbern und vergeblich suchenden Jugendlichen auflösen. Im Prinzip ist das vielen Unternehmen auch klar: Umfragen zufolge konstatiert über die Hälfte aller Ausbildungsbetriebe mangelnde Ausbildungsreife der Schulabgänger und organisiert daher besondere Unterstützung im Unternehmen. Eine Analyse des Bundesinstituts für Berufsbildung (BIBB) zeigt wiederum, dass viele Betriebe Mängel bei der Nachwuchssuche aufweisen: Viele Stellen werden nicht der Arbeitsagentur gemeldet, Kommunikationsforen wie Messen und ähnliche Insturmente nur unzureichend genutzt.

Die Widersprüchlichkeit nicht ignorieren

- so lautet das Fazit der IG Metall zu der komplexen Situation. Deutliche Besetzungsschwierigkeiten auf der einen und vergeblich suchende Jugendliche auf der anderen Seite müssen so zusammengeführt werden, dass die Probleme beider Seiten gelöst werden: Es gilt, das vorhandene Ausbildungspotenzial rascher und besser als bislang zu nutzen und so den Fachkräftebedarf in den Griff zu bekommen.

(*) Die vollständige Analyse der IG Metall können registrierte Benutzer auf dem IG Metall-Portal WAP (Weiterbilden Ausbilden Prüfen) herunterladen.

Warnung vor Fehlschlüssen

Buntenbach teilt natürlich grundsätzlich die Einschätzung, dass die niedrigere Zahl registrierter Arbeitsloser im Vorjahresvergleich erfreulich und ein Beleg für die Wirksamkeit von Arbeitsmarktpolitik ist. Ausdrücklich warnt sie jedoch, dies dürfe nicht "als Signal für Entwarnung gewertet werden und zu Fehlschlüssen verleiten, die auf Kürzungen der Arbeitsmarktprogramme hinauslaufen." Gemeint sind die Milliardenkürzungen, die nach Absicht der Regierung in der Arbeitsförderung greifen sollen. Sie würden die Langzeitarbeitslosigkeit und Hartz IV-Armut in die Höhe treiben und eine Belastung für den beginnenden Aufschwung darstellen, so Buntenbach: "Notwendig sind mehr und nicht weniger Bildungs- und Beschäftigungsmaßnahmen."

Statistische Feinheiten

Was die von der BA präsentierten Zahlen angeht, spielen wie immer mehrere statistische Feinheiten eine wesentliche Rolle. Da ist zum einen der kontinuierliche demografische Rückgang der Arbeitsnachfrage, der im letzten Jahr nach Schätzung des IAB rund 110.000 Stellen faktisch überflüssig machte. Zum anderen wirkt sich eine geänderte Erfassung von Maßnahmen zur beruflichen Aktivierung aus, die die Arbeitslosenstatistik um bis zu 190.000 Personen entlastet.

Vielfach kritisiert wird auch die von der BA verwendete Methode der Stichtagserhebungen, erklärte Buntenbach: "Durch die gängige Praxis ,rein in die kurzfristige Maßnahme, raus aus der Maßnahme’ zeichnet die Stichtags-Statistik kein realistisches Bild von dem, was arbeitsmarktpolitisch notwendig ist." Arbeitssuchende in Trainingsmaßnahmen und Ein-Euro-Jobber werden beispielsweise nicht mitgezählt, das selbe gilt für Kranke und solche, die tatsächlich oder angeblich "nicht mitwirken".

Zu guter Letzt wirkt sich die sogenannte "Stille Reserve" in Maßnahmen wie etwa Umschulungen entlastend aus. Nach den aktuellen BA-Daten beträgt die Unterbeschäftigung, die die Entlastung durch Arbeitsmarktpolitik einbezieht, immer noch 4,3 Mio. Personen, wobei eine knappe halbe Million Beschäftigter in konjunktureller Kurzarbeit noch gar nicht berücksichtigt ist.

Weiter Handlungsdruck am Arbeitsmarkt

Buntenbachs Fazit hat vor diesem Hintergrund also deutlich mehr Berechtigung als voreiliger Jubel. Sie betont, "dass der Handlungsdruck am Arbeitsmarkt deutlich höher ist, als durch die registrierte Arbeitslosigkeit suggeriert wird." Skepsis gibt es übrigens auch bei der Bundesagentur: Von einer Trendwende könne nicht die Rede sein, dämpft BA-Chef Weise die Begeisterung, und verweist auf Faktoren wie die auslaufenden Konjunkturprogramme, die immer noch laufende Kurzarbeit und die Schuldenbremse der Bundesregierung.

Insgesamt hat sich nach den Zahlen der BA die Menge der Stellenangebote in der Leiharbeit seit Jahresanfang mehr als verdoppelt, andere Beschäftigungsangebote hingegen stiegen nur um ein Drittel. Der Anteil der Leiharbeit an allen neuen Arbeitsplätzen wuchs entsprechend von 25 Prozent im Januar auf 35 Prozent im Juni - mehr als jede dritte neue Stelle wälzt also mittlerweile alle Nachteile auf den Beschäftigten ab.

Gleiche Bezahlung und Umwandlung in feste Beschäftigung

Wechsler erklärte gegenüber der Nachrichtenagentur dpa, auch in der Metall- und Elektrobranche würden Neueinstellungen aktuell fast ausschließlich über die Leiharbeit vorgenommen. Den Arbeitgebern gehe es dabei nicht um Flexibilität, sondern vor allem um Kostensenkungen. Die IG Metall stemmt sich gegen diesen Trend und setzt ihm die Forderung nach gleicher Bezahlung für gleiche Tätigkeiten sowie die Umwandlung von Leiharbeitsplätzen in feste Beschäftigungsverhältnisse entgegen. Als sinnvolle Frist dafür nannte Wechsler 18 Monate, wie beispielsweise bei Siemens schon vor einem Jahr mit einer Gesamtbetriebsvereinbarung festgelegt. Feste Quoten von Leiharbeitern in den Betrieben hingegen bewertet er als wenig sinnvoll und bevorzugt statt dessen Regelungen, die den individuelle Bedingungen in den Betrieben Rechnung tragen.

Missbrauch als Kostenbremse

Mit Blick auf die eben erst nachlassende Krise, die Kurzarbeit in vielen Unternehmen nötig machte, kann Wechsler zwar nachvollziehen, dass sich Arbeitgeber mit Einstellungen erst einmal zurückhalten. Beträgt allerdings der Anteil der Leiharbeitskräfte in manchen Belegschaften über 30 Prozent, hat das mit dem Wunsch nach Flexibilität nichts mehr zu tun, sondern belegt den Missbrauch der Leiharbeit als Kostenbremse: Ein ausgelernter Facharbeiter verdient 2.200 bis 2.400 Euro brutto pro Monat, ein Leiharbeiter mit vergleichbarer Qualifikation erhält für die selbe Arbeit meist höchstens 1.500 Euro.

Mit einer Pressemitteilung stellte das Institut am Dienstag seinen Report zur Niedriglohnbeschäftigung vor. Der Anteil der Niedriglohnbezieher ist demnach bundesweit konstant hoch geblieben, während gleichzeitig das Lohnspektrum zunehmend nach unten "ausfranst". Konkret bedeutet das: "Für Stundenlöhne unter 6 Euro (brutto) arbeitete 2008 gut ein Drittel der Geringverdiener. 1,15 Millionen verdienten sogar weniger als 5 Euro."

Immer mehr Betroffene

Der "Ausdifferenzierung der Löhne", wie die Wissenschaftler das "Ausfransen" neutraler nennen, sind nach unten kaum Grenzen gesetzt. Das ist in Deutschland so, aber nicht etwa überall: "So niedrige Entgelte werden in vielen anderen Ländern durch gesetzliche Mindestlöhne unterbunden." Und die Zahl der Betroffenen ist in den vergangenen Jahren weiter gestiegen: "Waren es 2006 noch gut 6,31 Millionen, stieg die Zahl zwei Jahre später um mehr als 220.000 an auf 6,55 Millionen Beschäftigte."

Längerfristig, nämlich seit 1998, sieht es nicht besser aus. Die Zahl der Niedriglohnbeschäftigten stieg um fast 2,3 Millionen, so dass gut jeder fünfte Beschäftigte betroffen war. Analog wächst die Menge derer, die weniger als ein Drittel des mittleren Lohns erhalten – im Jahr 2008 waren das Stundenlöhne unter 4,75 Euro in West- und 3,42 Euro in Ostdeutschland.

Mindestlohn unverzichtbar ...

Schutzargumente von der Regelung unterhalb eines gesetzlichen Mindestlohns entkräften die Wissenschaftler mit wenigen Worten: "Weder die Sittenwidrigkeitsgrenze noch branchenbezogene Mindestlöhne können die Ausdifferenzierung des Lohnspektrums wirksam begrenzen." Sie halten daher einen gesetzliche Mindestlohn auch in Deutschland für unverzichtbar, der beispielsweise bei einer Höhe von 8,50 Euro nach ihren Berechnungen bundesweit über 18 Prozent der Beschäftigten beträfe (Westdeutschland 15%, Ostdeutschland 35%). Relativ am Niveau gesetzlicher Mindestlöhne anderer europäischer Ländern orientiert müsste in Deutschland ein gesetzlicher Mindeststundenlohn zwischen 5,93 und 9,18 Euro eingeführt werden.

... spätestens im Mai 2011

Im Mai 2011 kommt die volle Arbeitnehmerfreizügigkeit in der EU verschärfend hinzu. Experten rechnen damit, dass dann osteuropäische Firmen mit Stundenlöhnen um die drei Euro auf den Markt drängen - wenn nicht beizeiten eine gesetzliche Grenze gezogen wird. In der Union keimt dafür derzeit das Verständnis, wenngleich das Arbeitministerium nach wie vor nichts davon wissen will. Die FDP weist ihrerseits entsprechende Überlegungen hartnäckig zurück und hantiert mit der Behauptung, ein Mindestlohn gefährde Aufschung und Arbeitsplätze. Mit dieser Argumentation allerdings steht sie zunehmend einsam da: Selbst Joachim Möller, Direktor des Forschungsinstiturs der Bundesagentur für Arbeit (IAB), konstatiert angesichts der explodierenden Leiharbeit, eine Untergrenze von rund sieben Euro sei "beschäftigungspolitisch unschädlich".

Dem schon im Juni gestellten Antrag zufolge soll der Bundestag feststellen, dass Deutschland mehr demokratische Teilhabe von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in Unternehmen braucht, um die alleinige Orientierung der Unternehmen an der Profitmaximierung zu verhindern.

Für die konkrete Umsetzung dieser Erkenntnis schlägt der Antrag zum einen vor, die deutsche Mitbestimmung solle "gesetzlich auf Unternehmen ausländischer Rechtsform mit Verwaltungssitz oder Zweigniederlassung in Deutschland beziehungsweise deutschen Personengesellschaften mit ausländischem Komplementär erstrecken".

Mindestkatalog zustimmungspflichtiger Geschäfte

Zum anderen strebt die SPD-Fraktion an, einen gesetzlichen Mindestkatalog "zustimmungsbedürftiger Geschäfte für zentrale unternehmerische Entscheidungen – insbesondere Betriebsschließungen, Standortverlagerungen und Unternehmensverkäufe – im Aufsichtsrat" einzuführen. Die Schwellenwerte für das Mitbestimmungsgesetz sollen 1.000 Beschäftigte (bisher 2.000), für das Drittelbeteiligungsgesetz auf 250 Beschäftigte (bisher 500) verringert werden. Eine "echte Parität" durch rechtliche und wirtschaftliche Gleichstellung zwischen Kapital und Arbeit schließlich soll der Vorlage zufolge durch eine neutrale Person im Aufsichtsrat und gleichzeitige Abschaffung des Doppelstimmrechts des Aufsichtsratsvorsitzenden für alle Kapitalgesellschaften erzielt werden.

Mitbestimmung - Eckpfeiler der Gesellschaftsordnung

Als Begründung führt der Antrag die Bedeutung der Unternehmensmitbestimmung als "wesentlicher Eckpfeiler unserer sozialen und demokratischen Gesellschaftsordnung" an. Gefährdet ist dieser Eckpfeiler etwa durch die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes zur Niederlassungsfreiheit, nach der in Deutschland ansässige Unternehmen mit ausländischer Rechtsform geführt werden und so die deutsche Mitbestimmung umgehen können. Gleichzeitig drängt die SPD-Fraktion angesichts der Erfahrungen der Wirtschafts- und Finanzkrise, in der Belegschaftsvertretungen wiederholt das Schlimmste verhinderten: "Ohne dieses Engagement hätte uns die Krise viel stärker getroffen. Daher ist Mitbestimmung zeitgemäßer denn je. Das ist die Lehre aus der jüngsten Wirtschaftskrise. Unternehmensmitbestimmung ermöglicht zuvorderst die Kontrolle wirtschaftlicher Macht."

Vorbild VW-Gesetz

Als Grundlage des Vorstoßes dient das sogenannte "VW-Gesetz" , nach dem unter anderem Werke nur bei einer 2/3 Zustimmung des Aufsichtsrats geschlossen oder verlagert werden können, was die Arbeitnehmerbank praktisch nicht durchsetzbar ist. Wesentliche Beschlüsse bedürfen einer Mehrheit von 80 Prozent der Hauptvesammlung, wodurch das Land Niedersachsen mit seiner 20-prozentigen Sperrminorität großen Einfluss zugunsten des der Beschäftigten ausüben kann. Der Antrag fasst zusammen: "Eine exzellente Marktposition ist bei Volkswagen nicht trotz, sondern wegen einer starken Mitbestimmung und damit einer rechtlichen und wirtschaftlichen Gleichstellung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern erreicht worden."

"Einige Fehlentwicklungen in den letzten Jahren"

Aus seiner langen Tätigkeit bei Siemens kenne er sowohl die Interessen der Arbeitgeber, als auch die Belange der Beschäftigten, erklärte Wechsler, und betonte: "Angesichts einige Fehlentwicklungen in den letzten Jahren gibt es heute hier besonders viel zu tun." Gemeint ist aktuell vor allem der Missbrauch der Leiharbeit, die von den Arbeitgeberverbänden als Mittel zweckentfremdet wird, das Lohnniveau zu senken. 30 bis 40 Prozent weniger Entgelt und Hire and Fire-Verhältnisse sollen vierlorts mit den steigenden Auftragseingängen ausgeweitet werden, kritisiert Wechsler: "Die IG Metall Bayern wird dies mit allen ihr zur Verfügung stehenden Mitteln bekämpfen."

Appell an den VBM

Die bayerischen Arbeitgeberverbände und insbesondere den VBM fordert er daher nachdrücklich auf, mit der IG Metall Tarifverträge zur Beschränkung der Leiharbeit und gleiche Arbeitsbedingungen für alle Beschäftigten zu verhandeln. Kommt es dabei nicht zu einer Lösung, könnte sich die Lage weiter anspannen: "Wenn der VBM - unterstützt durch viele Arbeitgeber - nicht mit seiner Politik der weiteren Zerstörung des Flächentarifvertrags aufhört, und der Missbrauch der Leiharbeit in den Betrieben der Metall- und Elektroindustrie nicht gestoppt wird, dann werden wir als IG Metall darüber nachdenken, ob wir die Flexibilität in den Tarifverträgen aufrecht erhalten."

Die Politik sieht der bayerische IG Metall-Chef gefordert, mit einer Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetz zurück zur ursprünglichen Fassung entsprechende Rahmenbedingungen zu setzen. Das oft vorgeschobene Argument der Leiharbeit als Weg in den Arbeitsmarkt akzeptiert er nicht: "Unternehmer brauchen zusätzliche Arbeitskräfte oder nicht. Nur weil jemand billiger arbeitet, wird er nicht eingestellt."

Krise: Verursacher in der Pflicht

Ein weiteres politisches Thema ist das Sparpaket, mit dem die Regierung die letztlich von den Finanzmärkten verursachte Lücke im Bundeshaushalt  stopfen will. Wechsler betont die Ablehnung der IG Metall gegen Einsparungen im Sozialstaat und verlangt, statt dessen die Verursacher in die Pflicht zu nehmen: "Zum Zahlen herangezogen werden müssen die Profiteure der Deregulierung und Privatisierung. Wir unterstützen ausdrücklich Forderungen nach einer Finanztransaktionssteuer, der Erhöhung des Spitzensteuersatzes und der Wiedereinführung der Vermögenssteuer."

Kein Betrieb ohne Betriebsrat

Neben diesen besonders aktuellen Punkten betrachtet Wechsler es als Hauptaufgabe der bayerischen IG Metall, eine Industriepolitik mitzugestalten, die den Strukturwandel der bayerischen Wirtschaft begleitet. Themen wie die Elektromobilität müssen aus seiner Sicht breit angegangen werden, statt mit punktuellen Einzelprojekten; hinzu kommt der demografisch bedingt drohende Facharbeitermangel, dem durch adäquate Bildungsmaßnahmen zu begegnen ist. Abschließend nennt er seine Vision, wie sich die betriebliche Basis der IG Metall in Bayern entwickeln soll: "Dass es möglichst noch in meiner Amtszeit - und die ist nicht begrenzt - keinen Betrieb in Bayern mehr ohne Betriebsrat gibt."

Vom 1. Oktober bis zum 30. November laufen die Wahlen der Jugend- und Auszubildendenvertretung (JAV). Für junge Beschäftigte bis 25 Jahre geht es darum, ihre eigene Interessenvertretung zu bestimmen, die sich gemeinsam mit dem Betriebsrat ganz speziell für ihre besonderen Belange stark macht: Die "JAVis" sind die Experten und ersten Ansprechpartner in Sachen Ausbildung.

Stark für die Interessen junger Beschäftigter

In der Metall- und Elektrobranche arbeiten sie außer mit den Betriebsräten auch eng mit der IG Metall zusammen und können so auf ein Netzwerk zurückgreifen, in dem sich Probleme allemal einfacher und besser lösen lassen als allein auf sich gestellt. Die Rechte und Pflichten der JAV regelt das Betriebsverfassungsgesetz (§§ 60 - 73); im Zentrum der Aufgaben steht die Einhaltung der Regelungen für jugendliche Beschäftigte, also zum Beispiel Berufsbildungsgesetz und Tarifverträge. Darüber hinaus setzen sich die JAV generell für die Interessen der Jugendlichen ein - ganz egal, ob es um Beratungen zu Arbeit und Ausbildung geht, individuelle Probleme im Betrieb oder darum, ordentlich Druck für die Übernahme nach der Ausbildung zu machen.

JAV-Portal der IG Metall

Die IG Metall hat für die diesjährigen JAV-Wahlen ein Internet-Portal - "Biss muss sein!" - eingerichtet, in dem man sich über den Ablauf der Wahlen und alle Fragen rund um die JAV schlau machen kann. Hier findet man online und zum Download alles, was jede/r junge Beschäftigte dazu wissen sollte.

Zukunft mitbestimmen

Übrigens: Damit die JAV ihre wichtige Funktion wahrnehmen können, sind sie auf regelmäßigen "Nachwuchs" angewiesen, der sich aktiv für die Rechte der Jugendlichen und Auszubildenden im Betrieb einsetzen will. Kandidieren können alle Auszubildenden und Beschäftigten unter 25. Infos gibt's bei der amtierenden JAV oder dem Betriebsrat, und die IG Metall bietet Rat, Tat und Weiterbildung vor, während und nach der Wahl.

Jürgen Kerner, 1. Bevollmächtigter der IG Metall Augsburg, zeigte sich zufrieden mit der Entscheidung für IT-Equipment aus der Augsburger Fertigung: "Damit zeigt sich, dass man nicht nur über Beschäftigung in Deutschland reden darf, sondern auch in anderen Zusammenhängen entsprechend handeln muss."

Der örtliche Betriebsratsvorsitzende Paul Riegg äußerte sich ebenfalls erfreut und ergänzte, er wünsche sich, dass auch andere Organisationen neben Kostenargumenten auch die Qualität und den Standortgedanken in ihre Entscheidungen einbeziehen.

Gute Erfahrungen mit Vorgängersystemen

Die Server sind für das Rechenzentrum der IG Metall in Frankfurt am Main bestimmt, wo sie einen wesentlichen Bestandteil der Infrastruktur bilden, mit der sogenannte virtuelle Server betrieben werden. Die IT-Verantwortlichen beim IG Metall-Vorstand haben dabei bereits gute Erfahrungen mit den Vorgängersystemen gemacht, die noch vor der Trennung des früheren Joint Ventures Fujitsu Siemens Computers produziert wurden.