Trotz einiger Annäherungen in der Nacht von Dienstag auf Mittwoch warnte Baden-Württembergs IG Metall-Bezirksleiter Jörg Hofmann vor einem nach wie vor möglichen Scheitern der Gespräche: "Trotz der Annäherung im Grundsatz kann ich nur davor warnen, den Tarifkonflikt bereits als beigelegt zu betrachten. Erst wenn alle drei Themen geregelt sind, ist der Tarifabschluss 2012 in trockenen Tüchern."

Nach der Krise 2008/09 fahren die bayerischen PKW- und LKW-Hersteller weltweit Erfolge und Rekordgewinne ein und setzen weiter auf Wachstum. Auch viele Zulieferer profitieren. Gleichzeitig verschieben sich aber im globalem Maßstab die Gewichte auf dem Automarkt: Die Märkte der automobilen Kernländer Europas stagnieren oder brechen ein. Europas Volumenhersteller stecken teilweise in der Krise - mit Folgen auch für die Zulieferer. Die Wachstumsdynamik verlagert sich zunehmend auf die sog. BRIC-Staaten und andere Schwellenländer. Gleichzeitig stehen Hersteller und Zulieferer vor enormen technischen und finanziellen Herausforderungen, die Umstellung auf alternative Antriebssysteme zu meistern.

Die Automobilkonferenz 2012 der IG Metall Bayern stellt diese Themen und ihre Konsequenzen für die Branche und die Arbeitsplätze in Bayern und damit für das Handeln der Interessenvertretungen in den Mittelpunkt. Außerdem wird sie eine erste Bestandsaufnahme der Ergebnisse der Nationalen Plattform Elektromobilität sowie der Initative Elektromobilität Bayern vornehmen, die im letzten Jahr gemeinsam von der Bayerischen Staatsregierung, der Industrie und der IG Metall Bayern ins Leben gerufen wurde.

Anmeldungen für die Veranstaltung nach §37,6 BetrVG nehmen die IG Metall-Verwaltungsstellen entgegen. Die Teilnehmerzahl ist begrenzt. Die derzeitige Programmplanung enthält die Datei Automobilkonf-Ablauf.pdf, die Sie über untenstehenden Link herunterladen können.

Außerdem veröffentlichen wir zahlreiche Videos auf unserem » YouTube-Kanal

und » unserer Facebook-Seite.

Vielen Dank an alle, die uns mit Material beliefern und natürlich alle Mitwirkenden bei den Aktionen!

Das Streikrecht in Deutschland ergibt sich aus der Koalitions- und Vereinsfreiheit, die im Grundgesetz (Artikel 9, Absatz 3) verankert ist. Bei PMG, wo nach dem Austritt aus dem Arbeitgeberverband Ende April der Druck auf Beschäftigte und Betriebsrat generell zunimmt, scheint man dieses Recht allerdings mehr als eigenwillig auszulegen.

... für eine Handvoll Euro

"Uns liegt ein Schreiben des Geschäftsführers an die Beschäftigten vor, in welchem diese aufgefordert werden, sich in diesem Jahr an keiner Arbeitskampfmaßnahme zu beteiligen", erklärt Dietmar Jansen, 1. Bevollmächtigter der zuständigen IG Metall Kempten. Als Gegenleistung wird eine Prämie von 750 Euro angeboten - ein ungeheuerlicher Vorgang, der am Prinzip der Unveräußerlichkeit von Grundrechten rüttelt.

Arbeitsbedingungen im Visier der Geschäftsführung

Jansen erläutert die aktuelle Lage bei PMG: "Die Geschäftsführung plant, das tarifvertraglich gesicherte Leistungsentgelt zu streichen. Im Gegenzug bietet sie eine unsichere erfolgsabhängige Prämie an. Wir haben angeboten, nach der Tarifrunde in Gespräche über tarifliche Möglichkeiten beim Leistungsentgelt einzutreten, jedoch war das anscheinend nicht genug." Der Austritt aus dem Verband der bayerischen Metall- und Elektroindustrie (vbm) bestärkt die Auffassung, dass das Unternehmen derzeit einen Frontalangriff auf die Arbeitsbedingungen durchführt, so Jansen: "Nicht nur, dass zukünftige Tarifabschlüsse keine Anwendung mehr finden, auch die bestehende Tarifverträge werden in Frage gestellt und das meist so, dass Kürzungen bei Entgelt oder Arbeitszeitverlängerung ohne Entgeltausgleich anstehen."

Druck auf die Interessenvertretung

Flankiert wird das Ganze durch wachsenden Druck auf die Interessenvertretung. Die Geschäftsführung von PMG hat eine aus Sicht der IG Metall völlig unbegründete Klage gegen den Betriebratsvorsitzenden erhoben; in zahlreichen E-Mails und Schreiben weist sie den Betriebsrat regelmäßig auf angebliches Fehlverhalten hin und droht vorab mit rechtlichen Konsequenzen. Aus Sicht Jansens hat das Vorgehen System: "Es wird dazu genutzt, den Betriebsrat und die Belegschaft weiter zu verunsichern. Hier soll die Interessensvertretung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Betrieb systematisch außer Kraft gesetzt werden."

Vollends unverständlich wird der Konfrontationskurs der Geschäftsführung angesichts der Tatsache, dass Belegschaft und IG Metall seit Jahren im Rahmen von Sanierungstarifverträgen wirtschaftliche Zugeständnisse an das Unternehmen hinnehmen, um die Arbeitsplätze zu sichern. Jansen fasst zusammen: "Das ist nun der Dank für den Einsatz der vergangenen Jahre. Wir werden gemeinsam mit unseren Mitgliedern und dem Betriebsrat alles tun um vernünftige Arbeitsbedingungen sowie die Tarifverträge zu erhalten."

Ein Höhepunkt wird zweifellos der Donnerstag. Zeitgleich zur vierten Verhandlung mit der Arbeitgeberseite soll ihren Vertretern im vbm nochmals drastisch gezeigt werden, dass sie ihr Angebot dringend verbessern müssen. Und ausweiten, denn eine Lösung am Verhandlungstisch gibt es nur im Paket für alle drei Forderungen - Entgelt, Leiharbeit und Übernahme!

Aus Sicht der IG Metall jedenfalls haben sich die Beschäftigten das Wochenende redlich verdient: 76.370, so lautet die Beteiligtenbilanz der ersten Warnstreikwoche seit den ersten Null Uhr-Aktionen zum Ende der Friedenspflicht.

Am Anfang der kommenden Woche sind erst wieder etwas weniger Betriebe zum Warnstreik aufgerufen, bevor sich die Zahl der Aktionen dann stetig erhöht. Ein unvermeidbares "Highlight" wird der zehnte Mai sein - dann findet in Fürstenfeldbruck die nächste Verhandlung mit dem Arbeitgeberverband statt.

Bezirksleiter auf Jugend-Tour

Zuvor wird Bezirksleiter Jürgen Wechsler eine "Jugend-Tour" fortsetzen, die er am Freitag beim Aktionstag der Jugend in Schweinfurt begonnen hat. Vor über 400 Auszubildenden kritisiert er dort, dass in der Gesellschaft viel über die Probleme der Jugend geredet, aber wenig gegen sie unternommen wird. Mit Blick auf den vbm kündigte er daher an: "Während andere eine ‚Löwen-Tour’ machen, fahre ich lieber zur Jugend und setze mich für die unbefristete Übernahme ein!"

Die Aktionen am Donnerstag reichen von kleineren Arbeitsniederlegungen und Kundgebungen im betrieblichen Rahmen über verspätete Schichtbeginne, Frühschlusskationen und öffentliche Demonstrationszüge bis hin zu zentralen Großkundgebungen mit den Belegschaften mehrerer Betriebe.

Großkundgebungen in Nürnberg und Schweinfurt

In Schweinfurt versammelten sich am Vormittag weit über 5.000 Beschäftigte unter anderem von Schaeffler, SKF, SRAM, Bosch Rexroth und ZF auf der für solche Anlässe bereits bewährten Hahnenhügelbrücke. In Nürnberg sprach der bayerische IG Metall-Bezirksleiter vor rund 6.500 MetallerInnen unter anderem von mehreren Siemens-Betrieben, Conti Temic, Diehl, Federal Mogul, MAN und Bosch.

Am Nachmittag gehen die Warnstreikaktionen unvermindert weiter und reichen dann bis in die Nacht hinein. Die größte für die Nacht geplante Aktion ist bei Audi in Ingolstadt um Mitternacht angesetzt.

Videos von einzelnen Aktionen gibt's übrigens auf dem YouTube-Kanal der IG Metall Bayern:

http://www.youtube.com/user/IGMetallBayern

Geht man nach der Beteiligung bei Bosch in München und Faurecia in Geiselhöring, die am Morgen den Anfang machten, entspricht die tatsächliche Beteiligung weitgehend diesen Erwartungen - so, wie es schon die Stimmung bei den Kundgebungen zum Tag der Arbeit erwarten ließen.

Bei Faurecia machte die gesamte Frühschicht von rund 200 Beschäftigten mit - sie versammelte sich vor dem Firmengelände und ging erst gar nicht durchs Werkstor. Bei MAN in München zogen rund 3.000 durch den Betrieb zu einer Kundgebung auf der Straße, bei Bosch Siemens Hausgeräte in Dillingen demonstrierten 950. Insgesamt lag die Beteiligung bis 14 Uhr 30 bayernweit bereits bei 7.000 Beschäftigten.

Statt immer drastischerer Einschnitte fordern die Gewerkschaften daher Investitionen in qualitatives Wachstum und Beschäftigung statt der zunehmenden Sparwut. Obwohl Deutschland im Vergleich zu vielen europäischen Nachbarn noch relativ gut dasteht, gilt es auch hier etliches Folgen zu bekämpfen - die Kehrseite seines Modells sind Lohndumping über prekäre Beschäftigung und eine sinkende Binnennachfrage.

Die DGB-Gewerkschaften setzen sich daher nicht nur am Tag der Arbeit für einen Kurswechsel in Deutschland und Europa ein. Die Forderungen:

• Stopp von Fiskalpakt und Schuldenbremse

• ein europäischer Marshall-Plan für Wachstum und Beschäftigung

• wirksame Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit

• eine neue und gerechte Ordnung auf dem Arbeitsmarkt

• einen gesetzlichen Mindestlohn von mindestens 8,50 Euro, gleichen Lohn für gleiche Arbeit in der Leiharbeit und Schluss mit der Zersplitterung der Beschäftigungsverhältnisse

• für mehr Sicherheit im Alter: keine Beitragssenkungen, denn sie sind die Rentenkürzungen von morgen

Machen Sie mit - durch Teilnahme an einer von über 120 Aktivitäten des DGB in Bayern zum 1. Mai!

Océ begründet den Schritt, man wolle vom Metall- und Elektroarbeitgeberverband vbm zum Landesverband Groß- und Einzelhandel (LGAD) wechseln, um die Beschäftigungsbedingungen der Canon-Gruppe anzugleichen. Aus Sicht von IG Metall und Betriebsrat hat das allerdings einen entscheidenden Haken - wesentliche Nachteile des LGAD-Tarifvertrags gegenüber denen der Metallbranche. Verhandlungsversuche auch über eventuelle Zugeständnisse blieben ohne Ergebnis, Océ verweist kompromisslos auf seine unternehmerische Entscheidung.

Sicherheit und Perspektive ...

Am 26. April machte sich Jürgen Kerner, geschäftsführendes Vorstandsmitglied der IG Metall, bei einem Betriebsbesuch ein Bild von der Situation und signalisierte damit, wie wichtig der IG Metall die Zukunft von Océ am Standort Poing ist. Er betonte die großen Herausforderungen, vor denen der Druckermarkt steht; die für deren Bewältigung nötige Energie und Motivation der Beschäftigten ist nur durch die Sicherheit und ein Perspektive zu erreichen, die ihnen ein Tarifvertrag der Metall- und Elektroindustrie gibt.

... durch einen Metall- und Elektrotarifvertrag

Jochen Hafner, 1. Bevollmächtigter der IG Metall Rosenheim, fasst vor diesem Hintergrund zusammen: "Unser Ziel ist es, wieder in einen Metall- und Elektrotarifvertrag zu kommen." Auf der letzten Betriebsversammlung signalisierte die IG Metall daher unverändert Gesprächsbereitschaft, was von der Belegschaft voll unterstützt wurde. Ein Gespräch mit der Geschäftsleitung ist für die erste Maiwoche geplant, so Hafner: "Wir gehen offen in dieses Gespräch. Eine Regelung um jeden Preis wird es mit uns nicht geben. Mit entscheidend ist die Rückkehr zum Tarifvertrag der bayerischen Metall- und Elektroindustrie."

Josef Brunner, der für die IG Metall in Bayern die Tarifverhandlungen im Kfz-Handwerk führt, weist auf die gute wirtschaftliche Lage der Branche hin: "Alle Parameter zeigen für das Kfz-Handwerk weiter nach oben. Es ist zu erwarten, dass 2012 sogar noch besser wird als 2011." Das vergangene Jahr hatte Robert Rademacher, Präsident des Zentralverbandes des Kfz-Gewerbes, öffentlich als "Bilderbuchjahr" bewertet.

"Arbeitgeber werden Druck brauchen!"

Die Forderungen werden sich dennoch weder in Bayern, noch bundesweit ohne Auseinandersetzung durchsetzen lassen. "Die Arbeitgeber werden Druck brauchen", kündigte Helga Schwitzer, geschäftsführendes Vorstandsmitglied der IG Metall, bereits nach der bundesweit ersten Verhandlung in der Kfz-Tarifrunde in Sachsen-Anhalt an. In Ostdeutschland steht neben den bundesweiten Forderungen noch die Anpassung beim Entgelt an den Westen im Vordergrund: "Nicht nur eine Frage der Gerechtigkeit, sondern auch eine Frage der wirtschaftlichen Vernunft", betonte Schwitzer.

Die bayerischen Arbeitgeber des Kfz-Handwerks haben den ersten Verhandlungstermin ohne Angebot verstreichen lassen, dieses aber wenigstens zum nächsten Termin Ende Mai angekündigt. Schon jetzt aber ist eines sicher: Die Forderungen haben am Verhandlungstisch nur eine Chance, wenn der Rückhalt in den Betrieben stimmt. Die Tarifnachrichten zum aktuellen Stand fassen daher kurz und bündig zusammen, was die Beschäftigten in den Betrieben zur Unterstützung tun können: "Erstens Mitglied werden! Zweitens: Für die Forderungen einstehen! Im Betrieb und – sollte es notwendig werden – auch auf der Straße!"

Die aktuellen Tarifnachrichten kommen derzeit in die Betriebe. Als PDF kann man sie über untenstehenden Link (KFZ-TN-2012-01.pdf) herunterladen.

Wie das Bundesamt am Dienstag in einer Pressemitteilung bekannt gab, nimmt Deutschland bei der Entwicklung der Arbeitskosten in der Privatwirtschaft eine Sonderstellung ein: Es verzeichnete zwischen 2001 und 2011 mit 19,4 Prozent den "mit Abstand geringsten Anstieg der Arbeitskosten aller Mitgliedstaaten der EU". Im Nachbarland Frankreich etwa legten die Arbeitskosten im selben Zeitraum mit gut 39 Prozent über doppelt so stark zu.

Kein Grund für Klagen der Arbeitgeber

Und auch bei den absoluten Arbeitskosten besteht der Statistik zufolge eindeutig kein Grund für Klagen der Arbeitgeber. Im Jahr 2011 betrugen diese durchschnittlich 30,10 Euro pro geleistete Arbeitsstunde, was einen siebten Platz in der EU ergibt. Dabei sind auch die Länder berücksichtigt, die der EU erst in der jüngeren Vergangenheit beitraten und das Gesamtbild extrem nach unten verzerren; in der tschechischen Republik etwa liegt der entsprechende Wert bei 10 Euro 50, in Bulgarien gar bei 3 Euro 50. EU-Stammländer wie Frankreich oder die Beneluix-Staaten hingegen liegen in Punkto Arbeitskosten deutlich über dem deutschen Niveau.

Die Lohnnebenkosten (vor allem Arbeitgeberbeiträge zu Sozialversicherungen, betrieblicher Altersversorgung und Fortzahlungen im Krankheitsfall) pro 100 Euro Bruttoverdienst schließlich lagen 2011 in Deutschland bei 28 Euro. Dieser Wert liegt deutlich unter dem Durchschnitt (32 Euro), was Deutschland einen niedrigen 16. Rang in der EU beschert.

Der vbm hat zur dritten Verhandlungsrunde am 19. April in Schweinfurt eine Mogelpackung vorgelegt und als großzügiges Angebot an der oberen Grenze des Machbaren zu verkaufen versucht: Faktisch 2,57 Prozent Entgelterhöhung (auf 12 Monate gerechnet) würden gerade einmal für einen Inflationsausgleich reichen, zu den inhaltlichen Forderungen - Regelung der Leiharbeit und unbefristete Übernahme - kam erst gar nichts handfestes.

Statt dessen sind sich die Arbeitgeber nicht zu schade, schon mal vorab eine Gegenforderung für potenzielle Kostensteigerungen in der Leiharbeit zu stellen, obwohl sie ihre Situation durch deren Missbrauch selbst herbeigeführt haben. Sollten die Leiharbeitsverbände und die IG Metall sich in parallelen Tarifverhandlungen auf Branchenzuschläge verständigen, hätte der vbm im Gegenzug gern eine Verdoppelung der 40-Stunden-Quote - also eine Arbeitszeitausweitung durch die Hintertür.

Die Antwort: Warnstreiks

Was sich bereits nach der zweiten Verhandlungsrunde im März vermuten ließ, wird damit zur Gewissheit, zumal der vbm nicht mehr vor Ablauf der Friedenspflicht am 28. April verhandeln will: Die Arbeitgeber legen es offenbar bewusst auf Warnstreiks an.

Das können sie haben. Die IG Metall Bayern wird die Verweigerungshaltung des vbm pünktlich am 29. April mit einigen Null-Uhr-Aktionen quittieren, ab dem zweiten Mai beginnt dann eine massive Warnstreikwelle von Amberg bis Weilheim. Die beeindruckende Beteiligung an den Kundgebungen seit Mitte Februar hat gezeigt, wie hoch die Bereitschaft der Beschäftigten zu dieser Auseinandersetzung ist. Jetzt werden sie dafür sorgen, dass die Arbeitgeber ihre Forderungen endlich ernst nehmen: 6,5 Prozent mehr Entgelt und 65 Euro für die Azubis, unbefristete Übernahme und faire Leiharbeit!

Die Tarifnachrichten zur dritten Verhandlungsrunde werden ab dem 26. April in den Betrieben verteilt. Als PDF kann man sie schon jetzt über untenstehenden Link (TN-2012-06.pdf) herunterladen.

Mit tosendem Applaus für die Ansprachen bei der dortigen unterstrichen sie nicht nur ihre Forderungen, sondern stärkten auch der Verhandlungskommission der IG Metall Bayern den Rücken. Der Arbeitgeberverband vbm hatte zuvor mit einigem Getöse angekündigt, er werde in der dritten Runde  - endlich! - ein Angebot vorlegen.

Nicht verhandelbare Provokation

[Update] Wie zu erwarten ähnelte es denen, die am Vortag in anderen Tarifbezirken auf den Tisch kamen und ist weniger ein ernsthafter Lösungsvorschlag, als eine so nicht verhandelbare Provokation. Als Entgelterhöhung bietet er 3 Prozent für 14 Monate, was 2,57% für 12 Monate entspricht - allein die Inflation lag 2011 bei 2,3%. IG Metall-Bezirksleiter Jürgen Wechsler bekräftigte im Gegenzug die Forderung nach einer spürbaren Reallohnsteigerung und gerechter Teilhabe an den guten Ergebnissen und der Produktivitätssteigerung: "Ist das ernst gemeint, nehmen die Arbeitgeber ihre Mitarbeiter nicht ernst, die nach den positiven Jahren 2011 und 2012 mehr erwartet und verdient haben." Zur Forderung von 65 Euro für Auszubildende äußerte sich der vbm gar nicht.

Wunschvorstellung 40 Stunden-Woche

Auch zur Regelung der Leiharbeit bot der vbm nichts an, sondern fordert unter dem Deckmantel der Flexibilisierung eine faktische Arbeitszeitverlängerung. Er unterstütze zwar Verhandlungen der IG Metall mit den Leiharbeitsverbänden über Branchenzuschläge - die Kosten jedoch wolle er über eine Ausweitung der tariflich begrenzten 40-Stunden-Quote um 12 auf 25 Prozent kompensieren und außerdem die Befristungsmöglichkeiten um 12 Monate ausweiten. Wechsler wies dies entschieden zurück: "Gegenforderungen statt einer Lösung lassen wir uns nicht bieten. Und ohne eine Mitbestimmungsregelung wird es keine Lösung geben!"

Kein Angebot zur Übernahme

Die unbefristete Übernahme lehnt der vbm weiter mit Scheinargumenten ab. Dabei ignoriert er hartnäckig die Tatsache, dass die IG Metall zu Ausnahmeregeln bereit ist, zum Beispiel bei Überbedarf, wirtschaftlicher Notsituation oder Verhaltensmängeln.

Abschluss nur mit tragfähigen Lösungen für alle Forderungen

Direkt an den vbm gewandt fasste Wechsler mahnend zusammen: "Für uns ist das kein ernsthafter Lösungsvorschlag. Sie sollten uns ernst nehmen - einen Abschluss gibt es nur mit vernünftigen Regelungen zu allen drei Forderungen!" Als nächster Termin wurde der 10. Mai in Fürstenfeldbruck vereinbart, denn der vbm will erst nach dem Ende der Friedenspflicht weiter verhandeln. Damit ist auch klar, wer die Verantwortung trägt, sollte es bis dahin zu Warnstreiks kommen.

Ein Video zu Kundgebung und Verhandlung finden Sie in der rechten Spalte und direkt in unserem YouTube-Kanal .

Wie die lautet, konnte man sich in den vergangenen Wochen mehr als genug anhören: Die Entgeltforderung sei "überzogen" und gefährde die wirtschaftliche Entwicklung, die Übernahme der Ausgebildeten käme einem Zwang zu Verbeamtung gleich, und die Leiharbeit brauche man für Flexibilität. Sachliche Argumente beispielsweise zu den angeblichen Auswirkungen der Entgelterhöhung auf die Wettbewerbsfähigkeit werden dabei bislang weitgehend ignoriert.

Signal der Entschlossenheit

Vor diesem Hintergrund und angesichts des schrumpfenden Zeitfensters für eine Lösung am Verhandlungstisch ist es doppelt wichtig, den Vertretern des vbm die Entschlossenheit der Arbeitnehmerseite eindringlich deutlich zu machen. Nach den gelungenen Aktionen bei den ersten beiden Runden werden daher in Schweinfurt mindestens 2.000 DemonstrantInnen erwartet.

Beschäftigte unter anderem von Schaeffler, SKF, ZF, Horton Europe und SRAM in Schweinfurt ziehen ab elf Uhr in mehreren Demonstrationszügen zum Verhandlungslokal auf der Maininsel. Außerdem werden 30 Busse erwartet, aus denen sich die von außerhalb kommenden Kolleginnen und Kollegen ab elf Uhr am Marktplatz treffen. Um 11 Uhr 30 marschieren sie dann in einem weiteren Demozug zur Maininsel, wo um 12 Uhr eine Kundgebung beginnt. Die IG Metall-Jugend wird in diesem Zusammenhang ihre Forderung nach unbefristeter Übernahme in einer eigenständigen, öffentlichkeitswirksamen Aktion vorstellen.

Wie NSN per Pressemitteilung bekannt gab, hat "die überwiegende Mehrheit der von der Restrukturierung betroffenen Mitarbeiter ihre Bereitschaft erklärt, in eine Transfergesellschaft zu wechseln". Die genaue Zahl will man am 18. April verkünden, wenn auch die Antworten derjenigen MitarbeiterInnen vorliegen, für die wegen Osterurlaubs oder anderer Gründe die Frist verlängert wurde.

Viele Medien wurden von der Nachricht am Freitag Abend offenbar überrascht und erweckten mit ihren ersten Meldung irrtümlich den Eindruck, es habe dazu eine Abstimmung aller MitarbeiterInnen gegeben.

Lösungen für andere Standorte stehen aus

Damit ist die Lösung für München endgültig unter Dach und Fach - jetzt gilt es, auch für die anderen Standorte auf der Streichungsliste des Managements Einigungen zu erzielen. Die Verhandlungen dazu beginnen bereits in dieser Woche. Michael Leppek, NSN-Betreuer der IG Metall, ist zuversichtlich: "Nun wissen wir, dass eine Lösung funktioniert, daran können wir uns bei den anderen Standorten orientieren."

Beschlossene Schließung verhindert

München wird wie berichtet mit 2. 000 Beschäftigten als Deutschland-Zentrale erhalten - eine schon beschlossene Standortschließung wurde erfolgreich verhindert. Der Preis dafür ist, dass rund 1. 600 Beschäftigte das Unternehmen verlassen müssen; die für sie erkämpften Konditionen allerdings sind deutlich besser als das, was sie bei der ursprünglich geplanten  Schließung mit Kündigungen erwartet hätte.

Auf dem Programm stehen Vorträge sowie moderierte Diskussionen unter anderem zu folgenden Themenbereichen

- Arbeitszeitprobleme aus arbeitsrechtlicher Sicht
- Erwartungen von rechtlichen Vorgaben zur Arbeitszeit
- Arbeitszeiten aus betrieblicher Sicht
- Entwicklung des Arbeitszeitrechts
- Arbeitszeit als tarifpolitische Herausforderung

Referenten sind unter anderem Manfred Wulff, Fachanwalt für Arbeitsrecht, Hartmut Klein-Schneider,  Leiter des Referats Betriebl. Personal- u. Sozialwesen der Hans Böckler-Stiftung, und Prof. Dr. Udo Mayer von der Universität Hamburg.

Die Fachtagung findet in der Kritischen Akademie Inzell statt und kann auch tageweise besucht werden. Kosten, weitere Informationen sowie ein Anmeldeformular enthält die Ausschreibung, die man als PDF über untenstehenden Link (Fachtagung-AZ.pdf) herunterladen kann.

- unter diesem Titel gab "Handelsblatt Online" am Mittwoch die Einschätzungen von Wissenschaftlern unter anderem des Berliner DIW, des IMK und des IZA wieder. DIW-Konjunkturchef Ferdinand Fichtner sieht so den Abschluss des öffentlichen Dienstes unter Einbezug der zweijährigen Laufzeit als eher zu niedrig für die Metall- und Elektroindustrie. Er verweist dabei auf die "satten Gewinne" der Branche in den vergangenen beiden Jahren und die positive Wirkung auf die Binnennachfrage: Lohnsteigerungen von vier bis fünf Prozent seien da "sicherlich kein Anlass für das absehbare Lamento, man gefährde mit solchen Zuwächsen die internationale Wettbewerbsfähigkeit".

Keine Gefahr für die Konjunktur

IZA-Direktor Klaus Zimmermann hält einen "deutlichen Lohnzuwachs" für angemessen und weist die Schwarzmalerei der Arbeitgeber als unbegründet zurück: "Die Forderung der IG Metall ist für sich genommen nicht geeignet, die Konjunkturentwicklung entscheidend zu bremsen." Ähnlich bewertet der Wormser Wirtschaftsprofessor Max Otte die Situation. Mit konjunkturellen Rückschlägen durch einen Tarifabschluss in der Metall- und Elektroindustrie rechnet er ebenso wenig wie mit einer Gefahr für die internationale Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands.

Im Gespräch mit dem "Handelsblatt" (10. April) sagte Huber mit Blick auf ver.di: "3,5 Prozent mehr in diesem Jahr und direkt weitere 1,4 Prozent im Januar 2013 - das sind 4,9 Prozent innerhalb von zwölf Monaten. Das ist auch nach den Maßstäben der IG Metall ordentlich bis ambitioniert."

Mahnung an die Arbeitgeber

Rückenwind für die laufende Tarifrunde, deren Verhandlungen in der kommenden Woche fortgesetzt werden, spürt die IG Metall allerdings nicht erst seit diesem Abschluss, beispielsweise durch viel Unterstützung für die Forderungen in den Betrieben. Der Abschluss im öffentlichen Dienst hat jeoch nach Hubers Einschätzung eine zusätzliche Funktion: "Es ist eine Mahnung an die Metall-Arbeitgeber, nicht das Maß zu verlieren. Sie müssen erkennen, dass man nicht grenzenlos nach unten Pokern kann."

Selbstbewusst in die Verhandlungen

Eine erhöhte Wahrscheinlichkeit eines Arbeitskampfes ist aus Sicht der IG Metall aus der Tarifrunde des öffentlichen Dienstes nicht abzuleiten. Huber verweist auf Nachfrage auf die noch bis zum 28. April bestehende Friedenspflicht und lehnt verfrühtes Imponiergehabe ab: "So eine Organisation sind wir nicht. Und ich bin schon gar keiner, der gleich die Keule rausholt." Mit Schwäche oder mangelnder Konfliktfähigkeit hat das allerdings nichts zu tun: "Wir sind selbstbewusst in diese Verhandlungen hineingegangen, und so werden wir da auch wieder herauskommen."